Wie Versicherheitlichung Unsicherheit schafft – feministische Perspektiven

Sicherheit ist zu einem Schlüsselbegriff politischer Diskurse geworden. Einer der Ausgangspunkte im Streben nach mehr Sicherheit ist das internationale Umfeld. Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Rückzug der USA als Schutzmacht Europas bei gleichzeitigen völkerrechtswidrigen imperialen Ambitionen veranlassen Deutschland und die Europäische Union (EU), ihre Verteidigungsfähigkeit mit neuer Priorität zu behandeln. Gleichzeitig lässt sich in der politischen Diskussion eine deutliche Verengung des Sicherheitsbegriffes beobachten.

Der Fokus liegt hauptsächlich auf der Abwehr äußerer Gefahren, denen vorrangig mit Strategien der Abschottung und Abschreckung begegnet wird. Diese Entwicklung fördert eine sogenannte Versicherheitlichung, eine Überdehnung der Sicherheitslogik in zweierlei Hinsicht: Zum einen werden politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zunehmend als Sicherheitsprobleme bewertet und mit außerordentlichen Maßnahmen beantwortet. Zum anderen bleibt diese verengte Logik nicht auf Außen- und Verteidigungspolitik beschränkt, sondern greift zunehmend auch auf innenpolitische Bereiche über. 

Diese Versicherheitlichung setzt jedoch nicht an den Konfliktursachen an, sondern beschränkt sich auf die Behandlung von Symptomen. Sie enthält zudem Momente der Ausgrenzung, da sie auf einer selektiven Sicherheit beruht: Sie schützt bestimmte Gruppen, während sie die Verwundbarkeit anderer erhöht oder sie als Unsicherheitsfaktoren stigmatisiert. Versicherheitlichung erzeugt damit ein Klima, in dem Misstrauen statt Solidarität, Repression statt Prävention dominieren und – mit dem vermeintlichen Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen – Grundrechte in Frage gestellt werden. 

Am Ende bietet sie weniger Sicherheit für alle und stellt damit eine VerUNsicherheitlichung dar. Wir argumentieren, dass diese VerUNsicherheitlichung durch drei ineinandergreifende Prozesse gekennzeichnet ist: Militarisierung, Feindbildkonstruktion und Erosion von Rechtsstaatlichkeit.

Militarisierung oder die vielen „Zeitenwenden“

Militarisierung ist – im Sinne der feministischen Politikwissenschaftlerin Cynthia Enloe – ein umfassender Prozess, in dem Gesellschaften zunehmend von militärischen Institutionen und Normen durchdrungen und hierarchisiert werden. Militarisierung geht einher mit der Aufwertung von (stereotyp verstandenen) Männlichkeiten und Gewaltfähigkeit sowie der politischen und finanziellen Vernachlässigung ziviler Formen der Konfliktbearbeitung. In Deutschland sind spätestens seit Februar 2022 im Kontext der sogenannten Zeitenwende Entwicklungen dieser Militarisierung sichtbar.

Auch in der Ressourcenallokation ist diese Entwicklung deutlich zu beobachten: Nach der Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr im Jahr 2022 wurde im März 2025 im Bundestag eine weitere Grundgesetzänderung beschlossen, die die Schuldenbremse lockerte und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur schuf, vor allem aber Verteidigungsausgaben unbegrenzt möglich machte. In der Schweiz wurde mit der Referenz zu einer „Zeitenwende“ in der militärwissenschaftlichen Zeitschrift der Schweizer Armee dazu aufgefordert, die Ziele der Sicherheitspolitik neu zu definieren. Ende 2024 verabschiedete das Parlament eine Erhöhung der Militärausgaben um 4 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Ziel ist es, den Verteidigungsetat bis 2032 von derzeit 0,7 % auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Gelebte Solidarität mit europäischen Ländern und eine anti-imperiale Politik sind notwendig. Dazu gehört auch militärische Unterstützung. Dennoch sollte Sicherheit nicht ausschließlich auf ein staatlich-militärisches Konzept verengt werden. Investitionen in resiliente Zivilgesellschaft, den Sozialstaat, Krisenprävention, humanitäre Hilfe sowie Friedensbildung, -forschung und -förderung sind außerordentlich wichtig, werden jedoch gekürzt. Stattdessen gewinnt die Vorbereitung auf den Kriegsfall an Bedeutung und erfasst immer mehr Bereiche von Politik und Gesellschaft.

Beispiele dafür sind Vorschläge zur Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft, der Ertüchtigung des Gesundheitssystems oder die Werbung für die Bundeswehr in Schulen bei steigender Zahl der rekrutierten Minderjährigen. Die militärische Forschung in Deutschland soll stärker gefördert und Innovationen im Bereich Sicherheit und Wehrhaftigkeit gestärkt werden, eine engere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung gewährleistet werden. Die Zivilklausel an Universitäten wurde in Bayern bereits gestrichen und steht nicht zuletzt auch in Hessen zur Debatte. Deutsche Rüstungsexporte erreichten 2024 mit rund 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert, was einer Steigerung von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Etwas mehr als die Hälfte davon ging in die Ukraine; weitere Empfänger sind auch nicht-demokratische Staaten und Staaten, die Kriegsverbrechen begehen – wie etwa Saudi-Arabien oder Israel. 

Was dabei unbearbeitet bleibt: Strukturelle wirtschaftliche oder soziale Ungleichheit, eine diese verschärfende Digitalisierung oder die Klimakrise. Diese sind massive Konflikttreiber, die in ihrer Komplexität zügig und solidarisch angegangen werden sollten. Eine Politik aber, die in Abschreckung und Abschottung verhaftet bleibt, wird dem Ausmaß globaler Herausforderungen nicht gerecht.

Feindbilder statt politischer Lösungen

Diskurse, denen ein enges, vor allem verteidigungslogisches Sicherheitsverständnis zugrunde liegt, sind von einem Innen-Außen- und Freund-Feind-Denken geprägt: einem sozial konstruierten „Wir“, das von einem unbestimmten „Anderen“ bedroht wird und sich von diesem abgrenzen und verteidigen muss. Die sexistische und rassifizierende “Verzahnung von Migrations- und Sicherheitsdiskursen” illustriert das.

Je stärker diese Differenzierung vollzogen wird, desto wahrscheinlicher werden Prozesse der Hierarchisierung sowie der Abwertung und Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. Diesen Prozess des “Othering”, indem eine Gruppe als fundamental anders, fremd oder minderwertig konstruiert wird, um die dominante Identität zu festigen, hat Gayatri Spivak u.a. in Can the Subaltern Speak? analysiert. Das zu schützende „Wir“ wird hier schnell von zahlen- und statusmäßig dominanten Gruppen besetzt, während Minderheiten und marginalisierte Gruppen außerhalb des Sicherheitsfokus bleiben, von Sicherheitsmaßnahmen negativ betroffen sind oder gar als Bedrohung wahrgenommen werden. Das betrifft Frauen, lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, und queere Personen, ebenso wie migrantisierte und rassifizierte Menschen. Weit weniger diskursive Aufmerksamkeit erhält wiederum die Sicherheit der Menschen außerhalb dieses konstruierten „Wir“. In vollem Ausmaß deutlich wurde diese Entwicklung zuletzt bei der Debatte um die Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Auch in der gegenwärtigen Migrationsdebatte und -politik sind diese Mechanismen zu beobachten. Menschen auf der Flucht oder mit Migrationsgeschichte werden häufig pauschal als zentrales Sicherheits- und Wohlstandsrisiko stigmatisiert. KI gestützte Desinformationskampagnen schaffen dabei Reichweite und verbinden unterschiedliche neue rechte Gruppierungen und Akteure global. Damit tragen die aktuell größten digitalen Plattformen zusätzlich durch ihr Design, Ranking- und Moderationssysteme zu einer Verschärfung von Othering in digitalen Räumen bei und gefährden (digitale) Sicherheiten marginalisierter Gruppen.

Globale Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Im Zuge der Geopolitisierung der internationalen Beziehungen und der Versicherheitlichung der Außen- und Innenpolitik geraten Kooperation, Solidarität und soziale Gerechtigkeit unter Druck. Der Abbau sozialer Ungleichheiten und globaler Asymmetrien schwindet aus dem Blickfeld und Interesse der Politik. Sozialer Ausgleich, Maßnahmen der positiven Diskriminierung (affirmative action) sowie Schutz und Förderung benachteiligter Gruppen werden zunehmend als Privilegierung von Minderheiten gebrandmarkt.

Auch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden in diesem Sinne als Ausgaben kritisiert, die angeblich nicht dem „Wir“ dienen: Die massiven Kürzungen und stärkere Ausrichtung entwicklungspolitischer Finanzierung an deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sowie die deutliche Orientierung humanitärer Hilfe an geopolitischen Prioritäten statt an humanitären Bedarfen sind Ergebnisse dieser Sichtweise. Statt auf globale Verantwortung und internationale Solidarität zu setzen, folgt Deutschland einem Trend, der in jüngster Zeit auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten ist: (wieder)erstarkender Nationalismus. Dabei wird übersehen, dass sich Armut und Verwundbarkeit gegenseitig verstärken und Ungleichheit in vielen Fällen ein entscheidender Treiber von Konflikten und damit von (internationaler) Instabilität ist.

Ein weiterer Effekt dieser nationalen und nationalistischen Interessen folgenden Politik ist zudem die Schwächung der internationalen Ordnung durch die unterschiedlich vehemente Verteidigung von internationalem Recht und humanitärem Völkerrecht. Die Kritik an westlichen – und deutschen – Doppelstandards angesichts des Umgangs mit der israelischen Kriegsführung und Haltung in Hinblick auf die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza ist dafür illustrativ.

Schließlich begünstigt Versicherheitlichung die Einschränkung von Freiheitsrechten bzw. die Verletzung von Menschenrechten. Auch dafür liefert das Thema Migration Beispiele: Um die Bedrohung durch „irreguläre“ Migration einzudämmen, werden Migrationsabkommen mit autoritären Regierungen, bis hin zu Abschiebekooperation mit dem offiziell nicht anerkannten Taliban-Regime, und die Zusammenarbeit mit Parteien, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden (Entschließungsantrag zur Migrationspolitik), in Kauf genommen. Zudem verstoßen einige Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts auf EU-Ebene gegen Menschenrechte und Abschiebungen aus Deutschland gegen völkerrechtliche Verpflichtungen.

Plädoyer für feministische Sicherheiten

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen feministischer Analysen und Bewegungen. Daher bieten feministische Perspektiven umfassende Strategien, um aus dem oben beschriebenen Prozess der VerUNsicherheitlichung auszusteigen. Wir verstehen die Umsetzung dieser Perspektiven nicht als ausschließlich staatliche Aufgabe, sondern als ein gesamtgesellschaftliches Projekt, welches auf verschiedensten Ebenen ansetzen muss. 

Feministisch verstandene Sicherheit zielt auf den Aufbau präventiver Strukturen und gesellschaftlicher Resilienz. Sie verlangt die Schaffung von Rahmenbedingungen, die ein friedliches und stabiles Zusammenleben ermöglichen. Zu diesen gehören u.a. die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter, ökonomische und digitale Sicherheit, soziale und Klimagerechtigkeit sowie der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die als miteinander verbunden betrachtet werden. Der Plural „feministische Sicherheiten“ verweist auf diese vernetzte Mehrdimensionalität.

Feministische Ansätze sind aber auch handlungsleitend im Falle akuter Bedrohungen, einschließlich militärischer Konflikte. Diese werden nicht isoliert betrachtet, sondern systemisch, d.h. im Kontext sozialer Ungleichheiten und internationaler Asymmetrien analysiert, was den Weg zu einer Ursachenbearbeitung und nachhaltigen Bewältigung ebnet. 

Hierfür bietet der feministische Werkzeugkasten strukturelle und instrumentelle Antworten, die weiter integriert und finanziert werden sollten. Und nicht zuletzt helfen uns feministische Perspektiven in einem sich rasant verändernden sicherheitspolitischen Kontext, Solidarität und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.